Ende des Mandates

Im Normalfall endet das Mandat, wenn der Rechtsanwalt der Ansicht ist, dass er den Fall zufriedenstellend bearbeitet und abgeschlossen hat und alle Dienstleistungen erbracht hat, zu denen er sich gegenüber dem Mandanten verpflichtet hatte.

Im Ausnahmefall sieht Artikel 404 des Schweizerischen Obligationenrechts vor, dass das Mandat jederzeit widerrufen oder gekundigt werden kann. So kann der Mandat von jeder Partei, jedem Anwalt oder Mandanten jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, d.h. ohne sich in irgendeiner Weise rechtfertigen zu müssen, wobei jedoch darauf zu achten ist, dass er sich nicht in “unangemessener Zeit” befindet; in diesem Fall könnte der Geschädigte gemäß Absatz 3 desselben Artikels Schadenersatz verlangen. Der “Opfer”-Teil eines unangemessenen Widerrufs hat jedoch nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht verletzt oder dem Gegenpartei einen Grund für die Kündigung gegeben hat. Darüber hinaus obliegt es ihm zu beweisen, dass ihm durch diese vorzeitige Kündigung ein ersatzpflichtiger Schaden entstanden ist.

Aufgrund der sehr persönlichen Natur des Mandats sind hier die anderen außergewöhnlichen Fälle, in denen der Mandatsvertrag enden kann:

  1. den Tod einer der Parteien, eine Situation, der die Auflösung einer juristischen Person gleichgestellt werden muss;
  2. die Unfähigkeit einer der Vertragsparteien, sobald sie die Ausübung ihrer Zivilrechte verliert;
  3. den Konkurs einer der Vertragsparteien.
Diese letzten drei Sonderfälle führen jedoch nicht automatisch zur Beendigung des Mandats, da es üblich ist, dass die Parteien entscheiden, dass das Mandat fortgesetzt wird, z.B. bei den Erben. Darüber hinaus sehen die Vollmachtsvereinbarungen der Kanzlei vor, dass diese Umstände das Mandat nicht beenden.

Am Ende des Mandats ist es unerlässlich, dass der Auftraggeber die fälligen Gebühren für die vom Rechtsanwalt vertragsgemäß erbrachten Leistungen zahlt.

©legalus.ch – mai 2019 – pierre.serge.heger@legalus.ch